Ok, einmal davon abgesehen, dass es ein Gefährder ist. Beziehungsweise eigentlich genau nicht davon abgesehen – es kann nicht im Interesse irgendeines zivilisierten Menschen sein, irgendwen in ein Folterland abzuschieben. Ich für meinen Teil hab meinen moralischen HighGround zum Beispiel gegenüber Guantanamo sehr geschätzt. Wehret den Anfängen.

Allerdings geht es mir dabei nicht um diese offensichtliche Implikation, dass ein Vorfall dieser Art, wenn er nicht umgehend und hart geahndet wird, guantanamo-artigen Praktiken Tür und Tor öffnet. Das für sich ist schon hart genug.

Es geht viel mehr um die Verfassungstheoretische Implikation, die dabei mitschwingt. Denn es ist relativ offensichtlich, dass die Exekutive das Recht in ihre Hand genommen hat. Eigenwillig und bewusst diese Entscheidung getroffen hat. Wohlwissend, dass da noch eine Gerichtsentscheidung aussteht.

Das bedeutet, dass die Exekutive des Innenministeriums die Judikative der Justiz als Hindernis begreift. Als lästige Störung. Als zögerlich, verweichlichtes Element, dass die Sicherheit der Republik gefährden würde.

Und dieser Ansatz ist mehr als gefährlich. Denn die Polizei soll das Recht durchsetzen. Jenes Recht, dass von der Legislativen als solches definiert und beschlossen wurde und von der Judikativen für/auf den Einzelfall angewandt wird. Es darf niemals wieder sein, dass Richter und Henker als ein und die selbe Person unterwegs ist. Ich will auch gar nicht wissen ob Seehofer und seine Minions im Ministerium nur zuviel Judge Dredd geschaut haben, oder was auch immer. Was ich wissen will ist, was ist da wann geschehen. Wer wusste wann wovon und hat wieso welche Entscheidung gefällt.

Wenn irgendein Vorgang die letzten Jahre einen Untersuchungsausschuss erfordert hat, dann ist es dieser. Denn die Wolken, die mit dieser Sache am Horizont unserer Rechtsstaates aufziehen, sind mir zu düster. Zu rückwärtsgewandt und zu abartig. Schlicht inakzeptabel. Hier müssen Köpfe rollen. Im freiheitlich demokratischen Sinne versteht sich.

 

Das Eisen ist (über)heiß!

Die Welt der Verschwörungstheorien, eine ungeahnte Quell von Heiterkeit, Denkanstössen und Muskelkater vom Kopfschütteln. Eine gute Sache also, da mal voll einzusteigen. Insbesondere im Kontext der letzten Wochen bin ich da denke ich über eine ganz große Sache gestolpert:

 

Wir (Deutschland/Europa) werden derzeit angegriffen! Es ist keine gewöhnliche Attacke “auch mit regulären Einheiten”. Es ist eine perfide Attacke auf den grundlegenden Zusammenhalt unserer Gesellschaft, auf unser innerstes Wesen!

Beginnen wir von vorne. Bei der Quelle vieler gegenwärtiger Alpträume: Trump. Und nehmen wir an, dass er kein Vollidiot ist. Sondern tatsächlich ein Genie. Oder auch nur die Leute, die ihn kontrollieren…

Schauen wir uns dann an, was sein Ziel ist. Trump ist weiß und alt. Ergo er wird sich im ethnisch verdunkelnden Amerika bedroht fühlen. Und tut es auch, wie er im Wahlkampf selbst häufig gesagt hat. Er begreift sich ebenfalls als Spitze einer Bewegung. Einer Bewegung, die  er nicht wirklich definiert. Deren wesentliches Ziel aber wohl eine Restauration der weißen Dominanz auf diesem Planeten ist. Zumindest auf einen konservativen Ansatz kann man sich da einigen.

Nun nehmen wir weiter Grenell, den amerikanischen Botschafter in Deutschland. Der giftige Stachel im Herzen unserer Hauptstadt. Dieser Typ hat von vorne herein klar gemacht, dass ihm diplomatische Gepflogenheiten nichts bedeuten. Kein Wunder, er war Speichellecker Trumps seit der ersten Minute. Und das ist nun sein Lohn – wobei es aus meiner Sicht eher sein erster Einsatz ist. Dieser Bengel verkündete, dass er Trumps Wort auch nach Europa bringen will. Die Bewegung auch hier stärken und stützen möchte. Er also eigentlich nach dem Satz schon direkt hätte wieder rausgeworfen werden können.

Und nun schauen wir uns an, welche Erosion dieses diabolische Duo die letzten Wochen gerissen hat. Grenells Aufschlag: Keine Geschäfte mit dem Iran. Völlig unangebrachter Kommentar. Und das noch im Flugzeug nach Deutschland… Trump legt drauf, die Regierung lügt uns an, die Verbrechensstatistiken sind falsch. Seine Geheimdienste sagen ihm anderes – es wird also gezielt die Glaubwürdigkeit unserer Regierung unterminiert. Trump geht weiter “mehr Geld für die NATO”, ein Steckenpferd des Mafiameisters. Außerdem stimmen die Außenhandelsbilanzen nicht und die Zölle und und und. Grenell stimmt auch da wieder ein: Er lädt die Konzernchefs zu einem Essen ein, stellt ihnen einen Plan vor, wie sie davon verschont würden. Er suggeriert, dass diese Lobby mächtig genug und politisch aktiv genug ist um sie sinnvoll vor seinen Karren spannen zu können. Er unterminiert damit weiter die Glaubwürdigkeit unserer Regierung. Danach noch die Forderung, die 300 Millionen, die der Iran ausfliegen will zu beschlagnahmen – auch ohne rechtliche Grundlage.

Und dann der Nato-Gipfel, grande Finale, Showdown – das Ende der amerikanischen Mitgliedschaft in Aussicht. Weitere Beleidigungen und dreiste Forderungen. Am Ende steht Trump dann grinsend vor der Kamera und heuchelt rum, wie produktiv es war. Verkauft sich dennoch erfolgreich als Sieger – Merkel hat sich wieder einmal gebeugt.

Kontextualisieren wir dabei noch, dass Seehofer Merkels Position schon vorher unterminierte. Scheinbar völlig sinn- und anlasslos. Allerdings ist der Mann alt und die CIA hat sicher ein paar schmutzige Sachen von ihm auf Lager. Oder man muss ihm einfach nur an seine Atlantikbrückenhaftigkeit erinnern. Es ist auf jeden Fall nicht ausgeschlossen, dass Seehofer in diesem Kontext gewollt oder ungewollt, vermutlich im Dienst und Auftrag einer fremden Macht gehandelt hat.

 

Insgesamt verdichtet sich so also das Bild, dass die USA eine aktive Propagandaschlacht gegen Deutschland führen. Und dabei sehr effektiv sind, die haben schon andere Regime ausgetauscht bekommen. Eine luschige Demokratie ist da noch ein eher weiches Ziel. Mit dem Ziel die USA stärker scheinen zu lassen. Denn sein wir mal ehrlich, wirklich stärken kann ein Vogel wie Trump sie nicht. Aber er kann die anderen schwächen und damit relative Stärke erreichen.

Wacht also auf, Deutsche, Biodeutsche, Migranten, Europäer, Männer und Frauen des Kontinentes! Wehret euch gegen diese bösartige Einflussnahme von außerhalb! Denkt selbst!

Der Vulkan Trump, Ursprung vieler geostratektonischer Plattenverschiebungen wird wohl mal wieder ausbrechen. Die Mediensphäre bebt schon Milde, die Führung der Nato und einiger Staaten beschwichtigt. Beschwört die unantastbare Relevanz der transatlantischen Beziehungen.

Allerdings muss ich mich da mittlerweile fragen, inwie weit wir in dem Mafiaclub noch weiter mitmachen wollen. Da unsere Armee ohnehin gerade einigen Reformbedarf aufweist, kann man da auch gleich den großen Rahmen neu denken. Und ja, die Nato hat einst unsere Sicherheit garantiert. Aber die letzten Jahre war es eher das Gegenteil. Es verstrickt uns in Einsätze, die wir nicht wollten. Und nicht wollen. Es behindert effektiv die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr – die eben darauf ausgelegt ist nur in diesem Bündnis zu funktionieren. Es kostet uns jetzt also Geld, in Kriegen die nichts bringen und ultimativ auch mitschuldig sind an gegenwärtigen Krisen sind.

Also was spricht dagegen den Laden hinter uns zu lassen? Wird dann Putin augenblicklich seine Armeen losschicken um uns zu besetzen? Der Putin, der auch auf die Gasexporte angewiesen ist? Oder wird Xi uns die Daumenschrauben anlegen? Ich bezweifel es. Eventuell bin ich da auch nur blinder Optimist. Aber vor allem bin ich da auch Pragmatiker.

Denn die eigentliche Lösung ist schon längst im Spiel, dank Macron auch im großen Rahmen. Eine europäische Verteidigungslösung. Die Kopplung an die EU würde auch gewährleisten, dass wir eine tatsächliche Wertegemeinschaft sind. Und damit meine ich nicht nur den Euro. Wenn es ganz drastisch kommt, wären wir auch immer noch in der Lage innerhalb von 6 Monaten Atomwaffen zu bauen. Aber mal ehrlich, abgesehen von allen ethischen und moralischen Implikationen – den Dilettanten die da gerade am Werk sind, die zu blöd sind bekackte Kampfhelme einsatzbereit zu kriegen, will ich sicher keine Megatonnen anvertrauen.

Ich für meinen Teil erwarte von dieser Regierung eine Alternative, die auch die diplomatisch nukleare Option des Verlassens des Bündnis im Blick hat. Denn sich von so einem ahnungslosen Opfer wie Trump in bester Mafia-Manier die Pistole auf die Brust setzen zu lassen, kann ich nicht hinnehmen. Entweder mehr Geld oder wir ziehen eure Truppen ab. Bitte, mach es. Hau ab mit deinen Atomwaffen, gib Rammstein als strategisches Drehkreuz auf. Und nimm deinen Botschafter gleich mit.

Wenn Amerika sich dann irgendwann mal von seiner Idiotie im weißen Haus befreit hat, kann man von mir aus weiterreden. Aber so lange ist sicher nicht Apeacement angesagt. Es erfordert Containment. Die Alternativen liegen auf der Hand. Um nochmal das Bild der geostrategischen Tektonik zu bemühen: Der atlantische Rücken lässt die Nordamerikanische und die Eurasische Platte auseinander driften. Reisende soll man nicht aufhalten.

 

Das Eisen ist heiß.

 

Vergegenwärtigen wir uns vorab eine Frage, die zentral im gesamten komplex ist. Kann ein Staat, der im Schengenraum gebunden ist, allein sein “Asylproblem” lösen? Ohne aus dem offenen Grenzraum rauszugehen? Ohne seine Nachbarn vor den Kopf zu stossen und eine Kaskade bis an die Grenzen der Union zu erzeugen?

Die Antwort ist einfach, offensichtlich und spiegelt sich schon in der Reaktion von Österreich auf SA-hofers Ansinnen wieder. Nein. Die nächste Frage wäre: Ist das Verstecken hinter dem Dublin-Abkommen sinnvoll? Einerseits beschweren wir uns, dass in Italien und Griechenland ihre 5 Sterne oder ihre goldene Morgenröte glänzen aber gleichzeitig lassen wir sie mit dem Problem allein. Tanzen hintern den Mauern Dublins auf einem Fachkräfteball und haben alle Angst vorm bösen schwarzen Mann…

Ganz ehrlich, so sieht keine Union aus. Und so sieht keine Speerspitze der Zivilisation aus. Paradoxerweise kann man bei den Leuten, die sich in ungeeingete Boote zwängen, auf der Suche nach einem besseren Leben in einem unbekannten Land mehr Europa erkennen, als in den hysterischen, verblendeten und degenerierenden Bio-Europäern – die alle Grundregeln der Vernunft, der Aufklärung und des Humanismus missen lassen.

 

Also, wie sieht dann eine vernünftige Lösung aus? Fakt ist, sie sieht nicht so aus, dass wir uns hinter unüberwindbaren Mauern und rechtlichen Hürden verbergen.

Jedes Imperium, dass diesen Weg in der Geschichte gegangen ist, ist ultimativ gescheitert. Sei es das Römische, das chinesische Kaisserreich oder Japan. Isolation schwächt, wer mir ein Gegenbeispiel bringen kann. Bitte.

Es bedarf also keiner deutschen Frage der Migration – es braucht eine europäische Antwort. Eine gemeinsame Grenzsicherung, eine gemeinsame Datenbank und auch Freizügigkeit für die Migranten. Es braucht gemeinsame Mittel, die nach einem vernünftigen Schlüssel ausgegeben werden. Als Beispiel, der Satz für Asylbewerber wird nach den Lebenskosten in Deutschland bemessen. Da diese in anderen Regionen aber durchaus niedriger sind, können die mit den verbleibenden Mitteln auf lokaler Ebene operieren. Infrastruktur ausbauen, neue Lehrer einstellen – sich verbessern. Es wäre also finanziell reizvoll für diese Gebiete, Asylbewerber zu beherbegen und entsprechend eines geregelten Integrationsmodells zu behandeln. Sie können, aber sie müssen nicht. Am Ende müssen eh die Migranten und die Kommune zusammenkommen und zueinander passen.

Die regionale Verantwortung und Einbindung würde gestärkt – der Bürger hat mehr Einfluss, da er eben direkt ja/nein sagen kann. Und auf lange Sicht sollte sich, mit entsprechender Nachjustierung ein Equilibrium einstellen. Zwischen Migrationsdruck und Isolationstendenzen.

So sähe aus meiner Sicht eine vernünftige Lösung aus. Aber, und das ist wohl das Problem, diese Lösung wird Zeit, Geld und Unmengen von Geduld verschlingen. Dafür das Problem aber auch wirklich lösen. Mehr sein als ein hellblaues Pflasterchen, dass den Eindruck von Rechtsstaatlichkeit erwecken soll.

Denn eins steht fest: Das momentane Rumgeschacher ist keine seriöse Politik. Es ist beschämend. Allein dass man auf deutschem Boden wieder mit dem Gedanken spielt, Lager zu errichten um Menschen von ihren Rechten fernzuhalten. Und das nächste Mal sitzen Seehofer und Merkel wieder da und erinnern an die Gräuel und Entmenschlichungen in Ausschwitz. “Wie konnte es nur soweit kommen, unbegreiflich” – ja wie nur. Es begann damit, dass man eine Frage beantworten wollte…

 

 

Das Eisen ist heiß.

“Eine Gefahr für die Demokratie!!!” schallte es aus allen Ecken. Ich für meinen Teil, unabhängig von ihrer Position im Spektrum, fand eher einen Moment Hoffnung, dass die AfD Debatten beleben würde. Oder überhaupt mal wieder konstruktive Diskussionen ermöglichen würde.

Wie sehr kann man sich irren. Eine weiter Enttäuschung von den sterbenden Altparteien. Anstatt Standpunkte auszutauschen, zu definieren, ihre praktische Tauglichkeit zu evaluieren und dann eine Entscheidung zu fällen, wird ein nebulöser Masterplan in die Berichterstattung geframt und die Diskussion durch Amts-Schwanz-Vergleich bestimmt.

Großartige Leistung, CSU und besonders SA-hofer. Ihr habt zumindest bewiesen, dass ihr in selbst in der Lage seid, die Demokratie in diesem Land abzureißen. Das einzige Parlament wo ich mir derzeit die Tausendschaft aus dem Bundestag vorstellen könnte, wäre das Altenheimparlament. Da würden sie immerhin nur die Fernsehzeiten vergeigen. Und nicht gleich die komplette Zukunft Deutschlands, Europas und damit mittelbar der Welt.

Aber der Vorwurf gebührt wohl eher mir, euch, den Jungen, den Jüngeren. Das passiert wenn man die alten Säcke zu lange an wichtigen Positionen spielen lässt, anstatt sie zu ersetzen. Sie begreifen die Welt nicht mehr, sind nach Jahrzehnten im Bundestag – teilweise sogar auf Ministerposten – einfach nur noch ein unkreativer, betriebsblinder Haufen, dessen einziges Ziel nicht länger das Wohl des Volkes ist. Sondern der persönliche Machterhalt.

Vermutlich ist im Kontext der neueren Zeit aber auch einfach ein scharfer politischer Generationenwechsel nötig. Die alten Strukturen, Ideen und teilweise auch ihre Ideale und Dogmen sind überkommen. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist eben grundsätzlicher: Wie sieht moderne Demokratie aus? Welche Möglichkeiten der Partizipation wollen wir? Sind die sinnvoll? Wie gestalten wir das System leistungsfähiger und transparenter? Oder auch was für ein Land wollen wir sein?

Es genügt nicht mehr nur politischen Aktionismus wie geschlossene Grenzen – zu denen meine Meinung ganz klar ist: Wer gegen Schengen arbeitet, ist mein Feind. Es sind zwar nur dunkle Erinnerungen aus meiner Kindheit aber Grenzposten- und Kontrollen finde ich einfach scheiße. Das ist für mich immer der Moment, in dem ich Europa spürbar liebe. Ein blaues Schild, die Sterne, und ein goldener Schriftzug, in welches Land ich gerade fahre. Mit Tempo 130. Und nicht mit 130min Wartezeit.

Aber das wird nicht geklärt werden. Es wird im klassischen, traditionellen Sinne Dreck in die Richtung der Schwachen geworfen. Alle pöbeln in seeliger Eintracht und hinter ihnen wächst uns ein Haufen fundamentaler Probleme heran. Somit kann man ja nur verbleiben mit einem: Vielen Dank für eure Bemühungen. War nett mit euch. Und tschüß, geht einfach alle in Pension. Lieber gestern als heute. Also. Einfach wirklich gehen, nicht nur davon reden.

 

Das Eisen ist heiß.

Endlich ist es mal wieder so weit! Zumindest wenn man der Presse glauben kann. Die Frage Europas wird einmal mehr auf die Frage einer Personengruppe herunter gebrochen! Unverhohlen kann man da mal wieder Lebensräume (für die) in Afrika fordern. Als “robuste Schutzzonen” deklariert.

Oder man darf mal wieder frei hin- und herwälzen welcher Diktator am Mittelmeer denn nun am besten ist. Sprich, wer von ihnen sich am ehesten kaufen lässt. Damit unsere wunderbaren Frontex bewachten europäischen Festungsmauern nicht dauernd von angespülten Kadavern beschmutzt werden. Und wir uns weiter gegenseitig Preise für Menschlichkeit und Weltfrieden in den Arsch schieben können. Wo vermutlich allein das Catering mehr kostet als wir im Jahr als Entwicklungshilfe für Eritrea ausgeben.

Ignoranz ist eben ein Segen. Und der Glaube, dass wir nur die Judenfra… oops, die Auslän… die Asylfrage, natürlich, klären müssen und auf wundersame Weise erscheinen die fehlenden Richter im Amt, oder die Bürokratie ist entschlackt, das Steuersystem vereinfacht oder so Kleinigkeiten wie die Rente ist länger als bis 2025 gesichert ist, ist einfach nur weltfremde und beschämende Scheiße.

Vor allem wenn sie von so einem degenerierten Haufen obsoleter Politiker und Parteien in die Welt getragen wird. SA-hofer und seine CSU-Schergen üben sich im Röhmerputschen, die SPD taucht etwa so tief, wie ihre Umfrageerbnisse, die Grünen sind irgendwo zwischen Nächstenliebe und der politischen Realität eines Ministerpräsidenten zerfetzt, die Linke kann sich außen nicht entscheiden, ob man da vielleicht nicht doch wieder rechts ankommt. Die AfD langweilt langsam nur noch, egal welches Thema – Ausländer bla, die Mär vom guten Deutschen *gähn*. Und über allem thront die ewige Kanzlerin und macht, was sie immer macht. Was sie demnach wohl am besten kann. Nichts.

Dieser Tage ist es wirklich ein wenig beschämend, welche absurde Gedankenscheiße an einem vorbei gespült wird. “Wird man ja noch mal sagen dürfen!” ja klar. Darf man. Aber als zivilisierte und aufgeklärte Gesellschaft hätten wir es auch einfach übergehen können. Sollen.

Was bleibt? Gerade im Kontext mit dem WM-Ausstieg: Es ist Zeit für neue Ideen, neue Köpfe und neue Gesichter. Oder wir scheiden in noch mehr, und wichtigeren, “Wettkämpfen” aus.

 

Das Eisen ist heiß.

Willkommen zur Phase 0 der Zeitenschmiede. Einem weiteren Blog im Urwald des Internets. Es gibt viele Blogs wie diesen. Aber dies ist meiner…

 

Und mal sehen, wohin die Reise hier führen wird.