Ok, einmal davon abgesehen, dass es ein Gefährder ist. Beziehungsweise eigentlich genau nicht davon abgesehen – es kann nicht im Interesse irgendeines zivilisierten Menschen sein, irgendwen in ein Folterland abzuschieben. Ich für meinen Teil hab meinen moralischen HighGround zum Beispiel gegenüber Guantanamo sehr geschätzt. Wehret den Anfängen.
Allerdings geht es mir dabei nicht um diese offensichtliche Implikation, dass ein Vorfall dieser Art, wenn er nicht umgehend und hart geahndet wird, guantanamo-artigen Praktiken Tür und Tor öffnet. Das für sich ist schon hart genug.
Es geht viel mehr um die Verfassungstheoretische Implikation, die dabei mitschwingt. Denn es ist relativ offensichtlich, dass die Exekutive das Recht in ihre Hand genommen hat. Eigenwillig und bewusst diese Entscheidung getroffen hat. Wohlwissend, dass da noch eine Gerichtsentscheidung aussteht.
Das bedeutet, dass die Exekutive des Innenministeriums die Judikative der Justiz als Hindernis begreift. Als lästige Störung. Als zögerlich, verweichlichtes Element, dass die Sicherheit der Republik gefährden würde.
Und dieser Ansatz ist mehr als gefährlich. Denn die Polizei soll das Recht durchsetzen. Jenes Recht, dass von der Legislativen als solches definiert und beschlossen wurde und von der Judikativen für/auf den Einzelfall angewandt wird. Es darf niemals wieder sein, dass Richter und Henker als ein und die selbe Person unterwegs ist. Ich will auch gar nicht wissen ob Seehofer und seine Minions im Ministerium nur zuviel Judge Dredd geschaut haben, oder was auch immer. Was ich wissen will ist, was ist da wann geschehen. Wer wusste wann wovon und hat wieso welche Entscheidung gefällt.
Wenn irgendein Vorgang die letzten Jahre einen Untersuchungsausschuss erfordert hat, dann ist es dieser. Denn die Wolken, die mit dieser Sache am Horizont unserer Rechtsstaates aufziehen, sind mir zu düster. Zu rückwärtsgewandt und zu abartig. Schlicht inakzeptabel. Hier müssen Köpfe rollen. Im freiheitlich demokratischen Sinne versteht sich.
Das Eisen ist (über)heiß!