Ist es nach der Abschiebung von Sami A. nicht auffällig ruhig um unseren Horst geworden? Wie kommt es, dass sich dieser Verfassungsfeind zufällig pünktlich zum Mord an unserem Grundgesetz in die Schatten zurück gezogen hat?
Also gut, er hat jetzt seinen Adjutanten Söder nochmal vorgeschickt. Der dann in feinster Faschisten-Manier die Judikative weiter diskreditiert hat. Der dann das Urteil des Volkswillen verkündet hat, dass der Gefährder ja endlich abgeschoben ist, dass es gut so sei, dass das Land sicherer geworden ist.
Treten wir mal zwei Schritte zurück. Als Erstes stellen wir fest, dass die Abschiebung von Sami evident verfassungswidrig war – ja, sie war zu dem Zeitpunkt legal. Nein, sie war nicht richtig, da man eine Schwachstelle, bzw Reaktionszeit missbraucht hat. Die Exekutive hat mehr als offensichtlich das Recht gesprochen und durchgesetzt – weil ihr die Gerichte zu lusch waren. Söder hat dieses Vorgehen verteidigt, es direkt gut geheißen. Er trampelt mittlerweile öffentlich und unverhohlen auf dem Kadaver unserer, ohnehin schon recht ausgehöhlten, Verfassung rum.
Es ist eine Anmassung sondergleichen die dort statt findet. Die komplette Riege unserer Politiker, all jene die nie um das “nie wieder”-Mantra verlegen sind, betten sich jetzt mit einer offen faschistoid und polizeistaatlich agierenden Regierung. Wo sind jetzt eure Bekenntnisse zur Verfassung, was ist euer verdammter Schwur auf unser Grundgesetz noch wert? Was habt ihr verfluchten Vollidioten denn aus der Vergangenheit gelernt? Nur weil die Thora durch den Koran und der Davidstern durch einen Halbmond ersetzt wird, erkennt man auf einmal die Paralellen nicht mehr? Wollt ihr verfluchten Menschenfeinde mich verarschen? Es ist von diesem Punkt aus nur noch eine Frage der Zeit bis mobile Ankerzentren eingesetzt werden. Ich schlage da Viehtransporter für vor. Kann man die Leute gleich während ihrer Bearbeitungsdauer von der Grenze zum nächsten Flughafen schaffen. Um sie nach Theresienstadt-Land abzuschieben. Oder sonst irgendwo hin, diese Menschen zweiter Klasse haben ja dank ihrer virtuellen Einreise keinen Anspruch auf den Luxus von Rechtsstaatlichkeit…
Zum Zweiten stellt sich die Frage, wer oder was wird als nächstes auf dem himmelblauen Altar des Rechtspopulismus geopfert? Heute mal ein kritischer Gefährder. Morgen mal nur so ein paar Afghanen. Und Übermorgen? Währet den Anfängen, heißt es immer. Hier haben wir schon das ganze erste Kapitel. Wollen wir dieses Buch wirklich weiter schreiben? Ich kann euch soviel verraten, euch spoilern. Die Ergebnisse stehen in den Geschichtsbüchern. Damit meine ich nichtmal nur die deutsche Geschichte. Jedes Land/Reich mit isolationistischen Tendenzen scheiterte.
Und zum Dritten: Journalismus, wo bist du? Wo ist unsere vielgepriesene letzte Verteidigungslinie der Demokratie und Verfassung? Wo sind die Artikel, die Essays, die Recherche? Ist dieses Thema zu unattraktiv, zu wenig klick-bringend um aufgearbeitet zu werden? Oder um mal einen Moment meiner Rage zu folgen: Ihr gottverfluchten Vollspasten von Journalisten, wtf. Da preist ihr euch als beständiger und unbestechlicher Verteidiger und jetzt duckt ihr euch weg. Diskutiert irgendeinen belanglosen Scheiß, über die Hitzewelle, über “Dieselgate”. Und die schwelenden Ruinen unserer Verfassung? Schwamm drüber. Klickt sich wohl nicht. So wünscht man sich seine Helden. Dass sie sich wegducken, wenn es schwierig wird…
Vor allem aber: Es waren drei Jahre. Und alles was wir haben sind einfach nur irgendwelche bekackten Ankerzentren. Eine weitere Behörde, die irgendwie in das ohnehin schon zu komplexe Netz von Bund und Ländern eingeflochten wurde.
Kein Integrationsgesetz, keine wissenschaftliche Aufarbeitung, kein offener Diskurs. Nichts Substantielles, nichts europäisches. Ein beschämendes Ergebnis. Aber gut, einfach die Fingerraute formen und mir nachsprechen. “Wir schaffen das”. Klar. Tun wir. (Aber nicht so.)
Das Eisen ist heiß.