Killing Spree im Grundgesetz

Frohlocket, Deutsche. Das Reich wird bald wieder sicher sein! Nicht etwa weil unsere wütenden Mitbürger in Chemnitz ein paar “Kanacken geklatscht” haben. Oder weil der Eindruck eines Kontrollverlustes rumgeisterte. Oder weil irgendjemand sich womöglich an Lichtenhagen erinnert gefühlt hat.

Nein, die Bedrohung von rechts ist zwar doof. Aber weder unerwartet, noch unbeherrschbar. Zumindest empfinde ich es nicht so. Vor allem wenn die CDU in Sachsen das zarte Flämmchen des Neofaschismus nicht austreten will. Weil es ja die Leute in die Arme der AfD treiben würde – so kann man jetzt schockiert tun, “neue Dimension” schreien und sich wundern, dass auch eine kleine Flamme mit dem richtigen Wind und Zunder mal ausschlagen kann. Überraschung, wirklich. Wow. Unerwartet.

Das eigentlich Furchtbare ist also nicht der Fallout des Angelns am rechten Rand. Die wirkliche Crux ist eine andere, die man jetzt schon in der gleichförmigen Formulierung der Politiker erkennen kann. Die Falschmeldungen, die Lügen, die unrichtigen Darstellungen in diesem Internet. Der Verlust der Informationshoheit ist ein wesentlich schwerer Verlust als das vermeintliche Aussetzen des Rechtsstaates. Oder eines pöbelnden, und teilweise prügelnden, Mobs.

Und ich fürchte mich schon jetzt vor den Maßnahmen, die zur Wiederherstellung dieser Hoheit von den verfassungsfernen Köpfen im Innenministerium, und anderen Institutionen, ersonnen werden. Es wird schnelleres, härteres Durchgreifen gefordert werden. Es wird vermutlich ein Wahrheitsministerium gegründet, dass die politische und geopolitische Realität im Sinne der deutschen Regierung richtig vermitteln kann. Es wird strafbar werden in einem öffentlichen Raum gegenteilige, oder auch nur abweichende, Theorien zu äußern. Jede Zuwiderhandlung wird als Verrat und Defätismus gebrandtmarkt. Und wenn nötig auch standrechtlich durch Polizisten geahndet werden können.

 

Meine Angst gilt nicht den Nazis in Chemnitz. Auch wenn da sicherlich was unternommen werden muss. Aber die wirkliche Gefahr geht von unserer aktionistischen, wie planlosen, Regierung(en) aus. Die vermutlich auch unabsichtlich, und mit eigentlich gutem Willen, die wirklichen Schattenseiten des dritten Reiches wiederbeleben wird. Gut gemeint ist selten gut gemacht. Von daher wehret den Anfängen. Und diese werden nicht von ein paar Hools auf den Strassen Chemnitz gemacht. Die wirkliche und reale Bedrohung wird sich in den Debatten der Landtage und des Bundestages manifestieren.

 

Lasst euch nicht von Chemnitz blenden. Die wirkliche Gefahr wird aus einer anderen Richtung kommen.

 

Nach der Pressefreiheit, der Gewaltenteilung wird jetzt wohl dieser blöde Artikel 10 angegriffen werden. Damit das Dunkelfeld des Internets nicht weiter unsere schöne Ordnung bedroht. Und die Verfassung aushöhlen kann ja schließlich nur die AfD… Wenn die Koalition das macht, dann nur zu unserem “Besten”. Schlaf beruhigt den Schlaf des Gerechten, Bürger. Du bist sicher in den braunen Klauen unserer Koalition.

 

Das Eisen ist heiß.

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