Vergegenwärtigen wir uns vorab eine Frage, die zentral im gesamten komplex ist. Kann ein Staat, der im Schengenraum gebunden ist, allein sein “Asylproblem” lösen? Ohne aus dem offenen Grenzraum rauszugehen? Ohne seine Nachbarn vor den Kopf zu stossen und eine Kaskade bis an die Grenzen der Union zu erzeugen?
Die Antwort ist einfach, offensichtlich und spiegelt sich schon in der Reaktion von Österreich auf SA-hofers Ansinnen wieder. Nein. Die nächste Frage wäre: Ist das Verstecken hinter dem Dublin-Abkommen sinnvoll? Einerseits beschweren wir uns, dass in Italien und Griechenland ihre 5 Sterne oder ihre goldene Morgenröte glänzen aber gleichzeitig lassen wir sie mit dem Problem allein. Tanzen hintern den Mauern Dublins auf einem Fachkräfteball und haben alle Angst vorm bösen schwarzen Mann…
Ganz ehrlich, so sieht keine Union aus. Und so sieht keine Speerspitze der Zivilisation aus. Paradoxerweise kann man bei den Leuten, die sich in ungeeingete Boote zwängen, auf der Suche nach einem besseren Leben in einem unbekannten Land mehr Europa erkennen, als in den hysterischen, verblendeten und degenerierenden Bio-Europäern – die alle Grundregeln der Vernunft, der Aufklärung und des Humanismus missen lassen.
Also, wie sieht dann eine vernünftige Lösung aus? Fakt ist, sie sieht nicht so aus, dass wir uns hinter unüberwindbaren Mauern und rechtlichen Hürden verbergen.
Jedes Imperium, dass diesen Weg in der Geschichte gegangen ist, ist ultimativ gescheitert. Sei es das Römische, das chinesische Kaisserreich oder Japan. Isolation schwächt, wer mir ein Gegenbeispiel bringen kann. Bitte.
Es bedarf also keiner deutschen Frage der Migration – es braucht eine europäische Antwort. Eine gemeinsame Grenzsicherung, eine gemeinsame Datenbank und auch Freizügigkeit für die Migranten. Es braucht gemeinsame Mittel, die nach einem vernünftigen Schlüssel ausgegeben werden. Als Beispiel, der Satz für Asylbewerber wird nach den Lebenskosten in Deutschland bemessen. Da diese in anderen Regionen aber durchaus niedriger sind, können die mit den verbleibenden Mitteln auf lokaler Ebene operieren. Infrastruktur ausbauen, neue Lehrer einstellen – sich verbessern. Es wäre also finanziell reizvoll für diese Gebiete, Asylbewerber zu beherbegen und entsprechend eines geregelten Integrationsmodells zu behandeln. Sie können, aber sie müssen nicht. Am Ende müssen eh die Migranten und die Kommune zusammenkommen und zueinander passen.
Die regionale Verantwortung und Einbindung würde gestärkt – der Bürger hat mehr Einfluss, da er eben direkt ja/nein sagen kann. Und auf lange Sicht sollte sich, mit entsprechender Nachjustierung ein Equilibrium einstellen. Zwischen Migrationsdruck und Isolationstendenzen.
So sähe aus meiner Sicht eine vernünftige Lösung aus. Aber, und das ist wohl das Problem, diese Lösung wird Zeit, Geld und Unmengen von Geduld verschlingen. Dafür das Problem aber auch wirklich lösen. Mehr sein als ein hellblaues Pflasterchen, dass den Eindruck von Rechtsstaatlichkeit erwecken soll.
Denn eins steht fest: Das momentane Rumgeschacher ist keine seriöse Politik. Es ist beschämend. Allein dass man auf deutschem Boden wieder mit dem Gedanken spielt, Lager zu errichten um Menschen von ihren Rechten fernzuhalten. Und das nächste Mal sitzen Seehofer und Merkel wieder da und erinnern an die Gräuel und Entmenschlichungen in Ausschwitz. “Wie konnte es nur soweit kommen, unbegreiflich” – ja wie nur. Es begann damit, dass man eine Frage beantworten wollte…
Das Eisen ist heiß.